AGB

    Allgemeine Liefer-, Zahlungs- und Leistungsbedingungen für die Feuerverzinkung von Fertigteilen aus Stahl, Eisen und Blech

I Vertragsgrundlagen
I.1
Allen Vereinbarungen und Angeboten - auch künftige Lieferungen - liegen unserer Bedingung zugrunde. Sie gelten durch Auftragserteilung als anerkannt. Abweichende Bedingungen sind unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht nochmals ausdrücklich widersprechen.
I.2 Unsere Angebote sind freibleibend
Alle uns übergebenen Gegenstände sind mit Lieferschein oder Bestellung mit genauen Angaben über Stückzahl und Gesamtgewicht anzuliefern, wobei die Angabe des Rohgewichts im Interesse des Bestellers wichtig, für uns jedoch unverbindlich sind. Unsere schriftliche Auftragsbestätigung, die nur auf Wunsch des Bestellers erstellt und versandt wird, ist allein massgeblich für die Annahme, den Umfang und die Ausführung des Verzinkauftrags, für den ausserdem die DIN EN ISO 1461 (vormals DIN 50976) in der jeweils gültigen Fassung gelten. Telefonische oder mündliche Abmachungen und Zusicherungen sowie Nebenabreden werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam. Unsere Beauftragten besitzen weder Abschluss- noch Inkasso-Vollmacht noch die Befugnis, Änderungen dieser Bedingungen zu vereinbaren. Abbildungen und technische Angaben in Katalogen, Listen, Angeboten, Auftragsbestätigungen u.ä. sind so genau wie möglich, für uns jedoch nur in einem Annährungsrahmen verbindlich.

II Lieferzeiten
II.1
Lieferzeiten sind stets annährend und nur insoweit verbindlich
II.2 Sie beginnen mit dem Tag der Anlieferung des Verzinkungsgutes, jedoch nicht vor Klarstellung aller Auftragseinzelheiten, und gelten als eingehalten, wenn das verzinkte Gut im Rahmen von Ziffer 1 die Verzinkerei verlassen hat oder mit Meldung der Versand- oder Abholbereitschaft.
II.3 Die Lieferfrist verlängert sich - auch innerhalb eines Lieferverzuges - angemessen beim Eintritt von Ereignissen höherer Gewalt oder gleichwertiger oder sonstiger Umstände, die wir nicht zu vertreten haben, zuzüglich einer billigen Anlaufzeit. Entsprechendes gilt für Liefertermine.
II.4 Bei späteren Abänderungen des Vertrages, die Lieferzeiten beeinflussen können, verlängern sich diese entsprechend.
II.5 Schadenersatzansprüche des Bestellers wegen Verzugs und/oder Unmöglichkeit sind ausgeschlossen, es sei denn, dass uns oder unseren Erfüllungsgehilfen ein grobes Verschulden trifft. Der Besteller ist jedoch berechtigt, nach Ablauf der Lieferzeit und Setzung einer angemessenen Nachfrist von mindestens 10 Arbeitstagen vom Vertrage zurückzutreten.
II.6 Der Besteller darf Teillieferungen nicht zurückweisen

III. Höhere Gewalt und Rücktrittsrecht
Wenn wir an der Erfüllung unserer Verpflichtungen durch den Eintritt von Ereignissen höherer Gewalt oder gleichwertiger oder sonstiger Umstände gehindert sind, die wir trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten, wodurch die Verzinkung auf nicht absehbare Zeit unmöglich wird, können wir für den noch nicht ausgeführten Teil des Vertrages zurücktreten. Dem Besteller steht hinsichtlich des noch nicht erfüllten Vertragsteils ein Rücktrittsrecht zu sofern ihm billigerweise ein längeres Zuwarten nicht zugemutet werden kann und wir uns nicht in der Lage sehen, die noch ausstehende Durchführung des Vertrages auf irgendeine Weise zu bewerkstelligen.

IV Preise, Zahlungen
IV.1
Die Preise gelten netto Kasse in € ab Werk ausschliesslich Verpackung, Fracht und Versicherung zuzüglich im Auslieferungszeitpunkt gültiger Mehrwertsteuer. Sie werden nach dem Gewicht der verzinkten Teile berechnet; es gilt unsere Wiegekarte.
IV.2 Die Preise verstehen sich für verzinkungsgerecht konstruierte Teile per 100Kg verzinkt gewogen. Wir behalten uns vor, für Gegenstände die in Folge ihrer Konstruktion sehr schwer zu verzinken sind oder sonst wesentlich mehr Zeit als üblich beanspruchen, einem dem Materialaufwand entsprechenden Zuschlag auf die vereinbarten Preise zu berechnen, im weiteren Zuschläge zu berechnen, für zusätzlich zum Verzinken anfallende Arbeiten, wie Entfernen von Farbe, Öl, Fett, Teer und altem Zinküberzug sowie das nachträgliche Anbringen von Öffnungen an Hohlkörpern sowie Drücken und zweimaliges Tauchen. Bei Materialien mit höherem Kohlenstoff- oder Siliciumgehalt berechnen wir einen, der höheren Zinkaufnahme entsprechenden, Aufschlag. Erhöhen sich die für die Preisbildung massgebenden Kostenfaktoren bis zum Zeitpunkt der Lieferung (z.B. für Fertigungsmaterial, Betriebsstoffe, Löhne und Gehälter), so sind wir berechtigt, den vereinbarten Preis neu zu bilden, es sei denn, dass wir innerhalb von 4 Monaten nach Vertragsabschluss liefern sollten.
IV.3 Putz- und Richtarbeiten werden nicht übernommen.
IV.4 Zahlungen sind unabhängig vom Eingang des verzinkten Gutes und unbeschadet des Rechts der Mängelrüge innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum zu leisten.
IV.5 Der Besteller darf mit von uns nicht anerkannten Gegenforderungen nicht aufrechnen.
IV.6 Bei Zielüberschreitungen werden ohne Besondere Mahnung Zinsen in Höhe von 2% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank von uns berechnet.
IV.7 Wechsel und Schecks werden nur zahlungshalber und aufgrund besonderer Vereinbarung angenommen, sofern Wechselspesen, -kosten und sämtliche anderen Auslagen sofort in bar ausgeglichen werden. Gutschriften über Wechsel und Schecks erfolgen vorbehaltlich des Eingangs abzüglich aller Auslagen mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert endgültig verfügen können. Eine Gewähr für Protest übernehmen wir nicht.
IV.8 Wir sind berechtigt, für unsere Forderungen jederzeit Sicherheit zu verlangen.
IV.9 Hält der Besteller die Zahlungsbedingungen nicht ein oder werden Umstände bekannt, die nach unserer Ansicht geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern, so werden sämtliche Forderungen ohne Rücksicht auf die Laufzeit etwa hereingenommener Wechsel fällig. Wir sind ferner berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen sowie vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

V Sicherheiten
V.1
An den uns übergebenen Gegenstände räumt der Besteller uns ein Pfandrecht ein, das wir wegen sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller geltend machen können.
V.2 Liefern wir dem Besteller die verzinkten Teile vor vollständiger Bezahlung aus, wird mit dem Besteller schon jetzt vereinbart, dass er uns das Eigentum an diesen Teilen zwecks Sicherung unserer Forderungen überträgt und die Teile für uns verwahrt. Entsprechendes gilt hinsichtlich des Anwartschaftsrechts des Bestellers an uns übergebenen Gegenstände, die dem Besteller von einem Dritten unter Eigentumsvorbehalt geliefert sind, wobei wir berechtigt sind, für den Wegfall des Vorbehalts zu sorgen. Entsprechendes gilt für den Rückübereignungsanspruch des Bestellers gegenüber einem Dritten, dem die uns übergebenen Gegenstände zur Sicherheit übereignet sind, für die Rückübereignungsansprüche. Entsprechendes gilt für Ansprüche des Bestellers aus Übersicherung gegen Vorbehalts- und Sicherungseigentümer.
V.3 Der Besteller tritt uns schon jetzt die Forderungen, die er aus Weiterlieferung bzw. Weiterverarbeitung von durch uns verzinkten Teilen erwirbt, ab. Der Besteller ist ermächtigt, diese Forderungen für uns solange einzuziehen, bis wir von unserem Widerrufsrecht , allerdings nur in den IV.9 genannten Fälle, Gebrauch machen.
V.4 Wir sind zur Freigabe von Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers nach unserer Wahl insoweit verpflichtet als Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als    20% überschreiten.

VI Abnahme
Eine Abnahme durch den Besteller oder seine Beauftragten muss besonders vereinbart werden. Die Abnahme muss am gemeldeten Abnahmetermin in unserem Werk erfolgen. Findet die Abnahme innerhalb von 3 Arbeitstagen nicht statt, gilt die Ware als abgenommen.

VII Gefahrübergang und Versand
VII.1
Die Gefahr für Gegenstände, die der Besteller uns übergeben hat, bleibt grundsätzlich beim Besteller, dem die Versicherung dieser Gefahr überlassen ist. Demgemäss ausgeschlossen sind alle Ansprüche des Bestellers, die sich aus Beschädigungen oder Verlust, verursacht durch Brand und Blitzschlag, Einbruch-Diebstahl, Leitungswasser und Sturm, herleiten, sowie aus den übrigen Ursachen, die wir nicht vertreten haben. Im übrigen geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens mit dem Verlassen des Werks, auf den Besteller über.
VII.2 Versandweg, -art und -mittel sind unter Ausschluss der Haltung und ohne Gewähr für billigsten und schnellsten Transport und voller Ausnutzung der Transportmittel uns überlassen. Werden wir als Spediteur tätig, gelten die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen.
VII.3 Auch bei vereinbarten Abholterminen haften wir nicht für dem Besteller entstehende Wartezeiten.
VII.4 Falls ein auszuführender Auftrag kleiner ist als das angeschriebene Ladegewicht des von der Bahn gestellten Waggons, geht die Fehlfracht zu Lasten des Bestellers. Die Prüfung, ob sich bei mehreren Aufträgen oder Teilabrufen Zuladungsmöglichkeiten für die gleiche Adresse bieten, bleibt dem Besteller überlassen.
VII.5 Versicherungen werden nur auf besonderen Wunsch des Bestellers, der auf jeder Bestellung ausdrücklich vermerkt sein muss, abgeschlossen.
VII.6 Hat der Besteller die Verzögerung des Versandes zu vertreten, sind wir berechtigt, auf seine Rechnung und Gefahr die Ware nach freiem Ermessen zu lagern.

VIII Verpackung
Verzinkte Teile werden nur insoweit verpackt, als das Material verpackt zugesandt und Rückverpackung verlangt wurde, sowie das Packmaterial wieder verwendbar ist. Wird eine Verpackung der Verzinkung zusätzlich verlangt, so wird dieser berechnet und nicht zurückgenommen.

IX Gewährleistung
Wir gewährleisten, unter Ausschluss aller weitergehenden Ansprüche, fachgerechte Verzinkung in Werkstoff und Werkarbeit nach den anerkannten Regeln der Technik, insbesondere ISO 1461. Für etwaige Verzinkungsfehler - auch für zugesicherte Eigenschaften - leisten wir unter Ausschluss weitergehenden Ansprüchen Gewähr wie folgt:
IX.1 Festgestellte Mängel, hierzu rechnen auch fehlende Teile, sind uns unverzüglich - bei offenen Mängeln spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Teile - schriftlich zu melden, andernfalls sind Mängelrechte ausgeschlossen.
IX.1a Das Mängelrecht erlischt bereits vor Ablauf der genannten Frist, wenn unser Kunde die von uns verzinkten Teile einbaut oder weiterverarbeitet. Mit der Verarbeitung verzichtet unser Kunde auf jegliche Gewährleistungsansprüche. Gleichzeitig übernimmt er die alleinige Gewähr für alle Folgeschäden.
IX.2 Für fehlende Teile wird nur Ersatz geleistet, wenn deren Anlieferung durch einen von uns abgezeichneten Anlieferschein belegt ist und die Gefahrtragung für die fehlenden Teile bei uns liegt.
IX.3 Mangelhaft verzinkte Teile werden von uns kostenlos fachgerecht, d.h. nach unserer Wahl durch Zinkanstrich, Flammspritzen mit Zink oder Weichlöten nachgebessert.
IX.4 Die Gewährleistungsfrist, naturgesetzlicher Ablauf des Zinkabtrages vorausgesetzt, beträgt 2 Jahre. Sie rechnet ab dem Zeitpunkt, in dem die verzinkten Teile unser Werk verlassen, im Verzugsfall des Bestellers mit Beginn des Verzugs. Im übrigen verjähren Gewährleistungsansprüche einen Monat nach der schriftlichen Zurückweisung des Mängelanspruchs durch uns.
IX.5 Für Ersatzlieferungen und Nachbesserungen haften wir in gleichem Umfang wie für den ursprünglichen Liefergegenstand. Schlägt die Ersatzlieferung oder die Nachbesserung fehl, so ist der Besteller berechtigt, Minderung des Werklohns oder nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.
IX.6 Gewährleistungsansprüche können nur geltend gemacht werden, wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen in Höhe von 50% des Werklohns nachgekommen ist.
IX.7 Ausgeschlossen von der Gewährleistung sind Schäden und Folgen
IX.7a infolge von Deformationen, die an nicht verzinkungsgerecht konstruierten und grösseren Gegenständen auftreten können.
IX.7b infolge von Rissschäden bei Gussstücken sowie Materialien bei denen eine Wasserstoffversprödung auftreten kann.
IX.7c infolge von übermässigem mechanischen, chemischen oder elektrolytischen Einwirkungen.
IX.7d insbesondere Oberflächenschäden an verzinkten Teilen infolge von übermässig langer Lagerung in unserem Betrieb, sofern diese auf einem Verhalten des Bestellers beruht.
IX.7e Materialien, die bedingt durch die Herstellung zum Feuerverzinken nicht geeignet sind (z.B. beruhigtes Matrial).

X Haftung
Sofern wir aus irgendwelchen Gesichtspunkten über die vorstehenden Bestimmungen hinaus auf Schadenersatz haften sollen, ist der Anspruch der Höhe nach begrenzt auf 60% des Auftragswertes. Ein solcher Schadenersatzanspruch verjährt innerhalb von 6 Monaten nachdem die verzinkten Teile unser Werk verlassen haben.

XI Drittbegünstigung, Abtretungsverbot
XI.1 Durch diesen Vertrag werden Rechte Dritter nicht begründet.
XI.2 Eine Abtretung von Rechten und Ansprüchen aus diesem Vertrag durch den Besteller bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.

XII Erfüllungsort und Gerichtsstand
XII.1 Erfüllungsort ist der Sitz unseres Werkes.
XII.2 Gerichtsstand für beide Vertragsteile ist Unna, sofern der Besteller Vollkaufmann ist.

XIII Anwendung deutschen Rechts und deutscher Sprache
XIII.1 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gilt unter Ausschluss ausländischen Rechts nur das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien massgebende Recht an unserem Sitz. Die Anwendung der internationalen Kaufgesetze ist ausgeschlossen
XIII.2 Bei allen Vertragstexten und sonstigen Schriftstücken gilt die deutsche Fassung als rechtsverbindlich.

Geschw. Dlugosch GmbH, Hauptstr. 60, 58730 Fröndenberg-Dellwig